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von Kayako Bruckmann

BSE und Politik

über Aufgaben und Möglichkeiten der Politik

 

In der heutigen Gesellschaft ist es kaum möglich, in stiller Abgeschiedenheit gleichsam ein "Nischendasein" zu führen. Alles scheint mit allem verflochten, dies nicht nur im eigenen engen Lebensbereich, sondern auch nationenweit, ja global. Das hat dazu geführt, dass beinahe alle Phänomene, sei es Sport, Wissenschaft oder Wirtschaft, zu sogenannten Politika geworden sind, d.h. sie werden Ausdruck und Ziel von Machtstreben. Denken wir - als sinnreiches Beispiel - an den Sport mit seiner Funktion als Ausdruck von Nationalprestige. Einleuchtend, dass alle genannten wichtigen Erscheinungen des öffentlichen Lebens alsbald die Aufmerksamkeit der Politik und der Politiker wecken. Im Rahmen ihrer Befugnisse (und Möglichkeiten - der sogenannten Kompetenz)nehmen Politiker nicht nur Anteil sondern suchen auch - meist in eigenem Interesse - Einfluss auf lebenswichtige Entwicklungsprozesse zu nehmen. Dabei denkt man natürlich sofort an Gebiete wie die Industrie, hier nicht nur die Automobilindustrie, sondern besonders brisant - an die Rüstung, weiterhin an finanzielle Steuerunsprozesse, an Versuche an internationale Währungsmanipulationen mitzuwirken (soweit nicht nach Meinung von Skeptikern dabei das internationale Kapital - die "Multis" - die entscheidende Rolle spielt; dies meist hinter den Kulissen).

In der jüngeren Vergangenheit - etwa seit 1984 - hat nun BSE (= Bovine Spongiforme Encephalopatie) für weltweite Beachtung und Besorgnis gesorgt. Im folgenden soll versucht werden, den Einfluss der Politik zu zeigen, den sie ausüben kann - und sollte - um bei Erkenntnis und Bekämpfung dieser Seuche sinnvoll mitzuwirken. Ein betrübliches Kapitel wird sein, den bedauerlichen Vorrang zu erkennen, den viele Politiker nationalem wirtschaftlichen Nutzen zubilligen, anstatt medizinische Hilfen und Forschung zu unterstützen.

1988 beginnt die Southwood-Kommission im Auftrag der britischen Regierung ihre Untersuchung der Folgen von BSE . Ober kurzfristige Reaktionen - positive und negative - vgl. Dittberner - Chronik.

Im selben Jahr erlassen die USA ein Importverbot für britisches Rindfleisch.

1989 laut Southwood - Report ist das BSE-Risiko für den Menschen minimal. In Verlautbarungen von Politikern der Regierungen Thatcher und Major wird daraus eine vollständige Entwarnung - eine katastrophale Fehlbeurteilung.

1990 gibt es widersprüchliche Meldungen aus GB: Bis 1990 sind10.000 Rinder an BSE erkrankt; jede Woche 300 neue Krankheitsfälle

Dagegen: Sir Donald Acheson: Britisches Rindfleisch ist das sicherste der Welt. Staatssekretär Georg Gallus hält ein Tiermehlverbot für entberlich.

1993 schreibt der EU - Agrarkommissar Renö Steichen an das Deutsche Gesundheitsministerium, dass " eine neue öffentliche Debatte über die BSE-Problematik gefährlich " wäre. "Jede neue Diskussion hat dramatische Auswirkungen auf den Rindfleischverbrauch, der gesamten Gemeinschaft ".

1994: Schwankende Haltungen bei Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer: Er fordert Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch, hebt aber im Juli 1994 das Schlachtverbot für über 6 Monate alte britische Rinder wieder auf.

1995 : Seehofer will alle aus GB importierten Rinder (5000) töten lassen. Vorschlag von den Bundesländern abgelehnt (Es fehle die Rechtsgrundlage ).

Gesundheitsminister Stephen Dorrel (GB) beginnt eine Werbekampagne "Beef is safe".  Er verzögert die Veröffentlichung eines kritischen Berichtes um 7 Monate.

Im Dezember 1995 beschließt der Bundesrat ein totales Importverbot für britische Rinder . Seehofer (CSU) : Das verstoße gegen das EU Recht.

 

BSE in der Politik von 1985-2000

Die folgende Tabelle benutzt die „Chronik der BSE-Krise" von Karl-Heinz G. Dittberner. Dabei werden zahlenmäßig pro Jahr Äußerungen und Maßnahmen von Seiten der Politik (dabei auch staatliche Stellen) zu BS erfasst, getrennt nach positiv oder negativ zu bewerten Fakten.

Kommentar:

Die Tabelle enthält - ohne besondere Gewichtung - das Zahlenmate zu Aktionen und Reaktionen der Politik (vorwiegend staatliche Stellen) zum Problem BSE. Die Zahlen machen deutlich, dass –dies gilt besonders für Großbritannien, Deutschland und die EU – negative Erwähnungen überwiegen, im Falle von Großbritannien Deutschland in erheblichem Maß. Im Folgenden werden wichtigsten Fakten kurz behandelt ; eingehende Details können o.a. "Chronik" von Dittberner entnommen werden.

1974 werden nach einer Entscheidung des britischen Premierministers Harold Wilson ca. 100.000 Schafe getötet und zu Tiermehl verarbeitet. Die Tiere waren an Scrapie erkrankt.

1985 werden in Großbritannien (Sussex und Kent) BSE-Fälle bei Rindern bekannt. Der britische Landwirtschaftsminister Michael Jo lässt erst nach 20 Monaten Notschlachtungen vornehmen.

Erst im November 1986 wird in Großbritannien "offiziell von B gesprochen, aber erst 1996 gibt die Britische Regierung zu, dass B auch Menschen gefährden kann.

Im Jahre 1987 sind 4 Rinderherden, die von BSE befallen sind, in Großbritannien bekannt; das Central Veterinary Office informiert das Landwirtschaftsministerium. Der britische Mikrobiologe Dr. Stephen Dealler schreibt einen Bericht über die Gefahren von BSE-befallenem Rindfleisch. Ihm werden alle staatlichen Forschungsgelder gestrichen.

1987 verbietet Schweden die Verfütterung von Tiermehlen an Rinder.

1996 : Es sind in GB bereits 8 jüngere Menschen an BSE erkrankt. Gesundheitsminister Dorrei informiert sofort das britische Parlament.

Die Europäische Kommission erlässt ein weltweites Exportverbot für Britische Rinder, Rinderprodukte und Tiermehl.

Im April 1996 teilt Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) mit: "Deutsches Rindfleisch ist sicher." Diese Aussage wird sich im Jahre 2000 als falsch erweisen.

Im Dezember 1996 begrüßen der Deutsche Bauernverband und Landwirtschaftsminister Borchert den EU-Beschluss, demzufolge Risikomaterialien vom Rind (Hirn, Rückenmark, Milz ) weiterhin verarbeitet werden dürfen.

Die Bundesländer erlauben 1997 die Schlachtung der 5200 aus GB und Schweiz importierten Rinder.

Im Juni 1998 hebt das Verwaltungsgericht Osnabrück die Tötungsverordnung für Rinder aus GB und der Schweiz auf (BSE keine Seuche im Sinne des Tierseuchengesetzes).

Die folgenden Jahre zeigen ein ähnliches Bild: Schwanken zwischen Ernstnehmen von BSE mit den vermutlichen Folgekrankheiten wie zum Beispiel CJD und entsprechenden Maßnamen einerseits und Herunterspielen der Gefählichkeit andererseits:

Im März 1999 bezeichnet die bayerische Gesundheitsministerin Babara Stamm (CSU) das nordrheinwestfälische BSE - Vorsorgeprogramm als ungeeignet und überflüssig.

Im August 1999 wird der EU - Beschluss des Exportverbots von 1996 für britisches Rindfleisch aufgehoben .

Im März 2000 macht eine Expertenstudie der EU auf die besondere BSE - Gefahr in Deutschland hin .

Am 1. Oktober 2000 tritt die EU - Direktive in Kraft, nach der das Risikomaterial bei allen geschlachteten Rindern vernichtet werden muss. Gegen diesen Beschluss hat der Deutsche Bauernverband bis zuletzt Widerstand geleistet.

Im November 2000 verlangt Bundeskanzler Schröder (SPD) im Deutschen Bundestag "eine grundlegende Reform der Landwirtschaft.

Es müsse nun darum gehen , die industriellen Agrarfabriken abzuschaffen und eine verbraucherfreundlichere Landwirtschaft zu entwickeln ".

Januar 2001 Programm-Papier " Konsequenzen der BSE - Krise" (Bundeslandwirtschafts - und Umweltministerium) : Forderung einer Hinwende zur Ökologischen Landwirtschaft.

 

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Stand: 10. Februar 2012